003 Die Zukunft der Schweizer Demokratie Teil 1: Zwischen digitaler Innovation und demokratischer Tradition

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Die Zeichen stehen auf Wandel

Sie öffnet ihr Smartphone, identifiziert sich mit einem Fingerabdruck und unterzeichnet mit wenigen Klicks eine kantonale Initiative² – ein Vorgang, der noch vor kurzem undenkbar gewesen wäre. Ab Frühjahr 2026 wird dieses Szenario im Kanton St.Gallen Realität: Als erster Kanton der Schweiz führt St.Gallen die elektronische Unterschriftensammlung ein. Was für viele nach einem simplen technischen Update klingt, markiert in Wahrheit einen Wendepunkt in der Geschichte der Schweizer Demokratie.

Denn die Digitalisierung verändert nicht nur, wie wir Unterschriften sammeln. Sie prägt grundlegend die Art und Weise, wie wir als Gesellschaft politische Willensbildung betreiben. Während digitale Werkzeuge wie E-Collecting die politische Partizipation vereinfachen, stellt die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz unsere demokratischen Prozesse vor beispiellose Herausforderungen: KI-generierte Falschinformationen untergraben die Grundlage informierter politischer Entscheidungen, während soziale Medien die gesellschaftliche Polarisierung verstärken.

Dass die Zukunft unserer Demokratie viele von euch beschäftigt, hat sich deutlich in der Abstimmung auf Instagram und WhatsApp gezeigt: Das Thema erhielt mit Abstand am meisten Stimmen. Eure Wahl kommt nicht von ungefähr – denn die demokratischen Spielregeln, nach denen wir als Gesellschaft Entscheidungen treffen, werden sich in den nächsten Jahren stark herausgefordert. In dieser dreiteiligen Serie schauen wir uns die aktuellen Entwicklungen im Detail an.

Die digitale Transformation der direkten Demokratie

E-Collecting als Pioniermodell

Die Schweizer Demokratie basiert traditionell auf analogen Prozessen: Unterschriften werden von Hand auf Papier gesammelt, Stimmzettel physisch ausgefüllt. Doch diese bewährten Verfahren stehen vor einem digitalen Umbruch. Der Kanton St.Gallen geht dabei als Pionier voran: Ab Frühjahr 2026 soll es im Rahmen eines E-Collecting-Projekts möglich sein, Unterschriften für kantonale Initiativen und Referenden³ elektronisch zu sammeln.

Das St.Galler Pilotprojekt sieht vor, dass zunächst maximal 50 Prozent der erforderlichen Unterschriften elektronisch gesammelt werden dürfen. Die Regierung behält sich die Option vor, diesen Anteil später auf bis zu 75 Prozent zu erhöhen. Eine wissenschaftliche Begleitstudie soll nach sieben Jahren Aufschluss über die Erfahrungen geben.

Die Vorreiterrolle St.Gallens wird auch vom Bund und von anderen Kantonen mit Interesse verfolgt. Sie begrüssen den Versuchsbetrieb zur Sammlung praktischer Erfahrungen. Während der Bund selbst die Einführung von E-Collecting seit 2017 sistiert hat, könnte das St.Galler Projekt wichtige Erkenntnisse für die gesamte Schweiz liefern.

Die Vorteile des E-Collecting liegen auf der Hand: Die elektronische Unterschriftensammlung vereinfacht die politische Teilhabe und entlastet durch die automatisierte Prüfung der Stimmberechtigung die Gemeinden. Die digitale Erfassung ermöglicht zudem eine schnellere Verarbeitung der Unterschriften und reduziert Fehlerquellen bei der Validierung.

Herausforderungen und Bedenken

Doch genau hier setzen auch die Bedenken an: Könnte die vereinfachte Unterschriftensammlung zu einer Flut von Volksbegehren führen, die das System überfordern könnte? Die Mitte-EVP-Fraktion des St.Galler Kantonsrats hat diese Befürchtungen in einer Interpellation⁴ deutlich zum Ausdruck gebracht.

Die historischen Erfahrungen aus St.Gallen geben allerdings erste Antworten. In den vergangenen 70 Jahren kamen durchschnittlich weniger als zwei kantonale Initiativen oder Referenden pro Jahr zustande. Diese Zahlen legen nahe, dass die Gefahr einer Systemüberlastung gering ist. Vielmehr bietet die Digitalisierung die Chance, mehr Menschen in den demokratischen Prozess einzubinden.

Digitale Kluft als gesellschaftliche Herausforderung

Ein wesentlicher Aspekt bei der Einführung digitaler demokratischer Instrumente ist die Frage der Zugänglichkeit. Während jüngere Generationen mit digitalen Technologien aufgewachsen sind, stehen ältere Menschen oft vor grösseren Hürden. Das St.Galler Modell begegnet dieser Herausforderung, indem es weiterhin die physische Unterschriftensammlung ermöglicht und diese sogar als wichtigen Bestandteil des demokratischen Prozesses festschreibt.

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2026 startet St. Gallen mit E-Collecting - zu früh, zu spät oder genau richtig? Was müsste aus deiner Sicht erfüllt sein, damit du dem System vertraust? Lass es uns in den Kommentaren diskutieren!

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Die rasante Verbreitung von KI

Während die Digitalisierung demokratischer Prozesse kontrolliert voranschreitet, entwickelt sich die künstliche Intelligenz in einem atemberaubenden Tempo: Eine aktuelle Studie der Universität Zürich zeigt, dass bereits 54 Prozent der Schweizer Bevölkerung KI-Tools nutzen. Dabei zeigt sich ein deutliches Altersgefälle: Während in der Gruppe der 16- bis 29-Jährigen fast alle KI-Tools nutzen (oder zumindest ausprobiert haben), sind es bei den über 70-Jährigen nur 24 Prozent. Eine weitere Studie der HSG zeigt, dass 60 Prozent der Befragten KI bereits bei der Arbeit nutzen und satte 90 Prozent diese gerne noch mehr nutzen würden.⁵

Solche Zahlen verdeutlichen die schnelle Adoption neuer Technologien, aber auch deutliche Unterschiede in der Nutzung zwischen verschiedenen Altersgruppen. Diese unterschiedliche Vertrautheit mit KI-Technologien stellt uns vor die Aufgabe, sicherzustellen, dass neue digitale Formen der politischen Partizipation bestehende analoge Kanäle ergänzen, aber nicht ersetzen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die digitale Transformation der Demokratie niemanden ausschliesst.

Soziale Medien und Filterblasen

Eine weitere zentrale Herausforderung für die demokratische Willensbildung sind die sozialen Medien. Diese funktionieren wie ein Raclette-Essen: Zwar sitzen alle Gäste am selben Tisch und teilen sich dasselbe Öfeli, doch jeder wählt nur seine Lieblingsbeilagen und meidet konsequent, was ihm nicht schmeckt. Genauso verhalten sich die Algorithmen⁶ dieser Plattformen: Sie servieren den Nutzerinnen und Nutzern vorwiegend jene 'Zutaten' – also Inhalte – die ihrem bekannten Geschmack entsprechen und bestehende Ansichten bestätigen.

Diese sogenannten Filterblasen können zu einer zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft führen: Menschen bewegen sich vermehrt in digitalen Räumen, in denen sie hauptsächlich mit Gleichgesinnten interagieren und kaum noch mit andersdenkenden Menschen in Kontakt kommen.

Der NZZ-Artikel Das Jihadisten-Protokoll: Auf Tiktok gerät man in drei Stunden von Katzenvideos in eine Terroristen-Chat-Gruppe beschreibt exemplarisch, wie schnell der Algorithmus von TikTok auf dein Konsumverhalten reagiert. Absolut lesenswert.

Die Auswirkungen dieser digitalen Absonderung sind bereits spürbar. Politische Debatten werden zunehmend emotional und weniger sachlich geführt. Der demokratische Diskurs, der vom Austausch unterschiedlicher Perspektiven lebt, wird dadurch erschwert. Besonders problematisch ist dabei die Verstärkung extremer Positionen durch die Algorithmen sozialer Medien: Kontroverse und polarisierende Inhalte generieren mehr Engagement und werden daher bevorzugt angezeigt.

Desinformation als Bedrohung

"Auch meine Familie hatte eine schwere Zeit, als ich ein Kind war, und jetzt möchte ich den Menschen in der Schweiz helfen." Diese Worte spricht Roger Federer in einem scheinbar authentischen TV-Interview, das Ende 2023 als Werbung auf Youtube kursierte. Seine Stimme klingt vertraut, seine Lippen bewegen sich synchron zum Gesprochenen. Doch das Video ist eine Fälschung – erschaffen von Künstlicher Intelligenz, um arglose Zuschauer zu betrügen.

Dieser Vorfall ist kein Einzelfall. Die Kantonspolizei Zürich warnte bereits vor solchen täuschend echten KI-generierten Videos, die Prominente wie Federer oder Bundesräte für dubiose Finanzprodukte werben lassen. Was auf den ersten Blick wie ein simpler Betrugsversuch erscheint, stellt die demokratische Willensbildung vor fundamentale Herausforderungen. Wenn Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zwischen echten und gefälschten Inhalten unterscheiden können, wie sollen sie dann informierte politische Entscheidungen treffen?

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Hattest du schon Kontakt mit KI-generierten Fake-Videos oder -Nachrichten? Wie hast du sie erkannt? Lass uns in den Kommentaren von deinen Erfahrungen lernen!"

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Das Regulierungsdilemma

Die Politik steht vor einem Dilemma, das Bundesrat Albert Rösti am Suissedigital-Day im November treffend beschrieben hat: Es gilt, eine Balance zu finden zwischen der Stärkung des Innovationsstandorts Schweiz und dem Schutz der Grundrechte. Einerseits soll die Schweiz als eines der innovativsten Länder der Welt von den Chancen der KI profitieren, andererseits müssen Grundrechte und demokratische Prozesse geschützt werden. Ob das überhaupt möglich ist, da gehen die Meinungen in der Bevölkerung auseinander: Während ein Drittel glaubt, dass KI-Tools reguliert werden können, verneint dies ein Fünftel. Ein Viertel findet, es sei noch zu früh für Regulierungen.

Chancen der KI für die Demokratie

Nebst riesigem Potenzial in Medizin, Materialtechnik und anderen Bereichen, bietet KI bietet auch Chancen für die Demokratie: Automatisierte Übersetzungen können den politischen Diskurs in der mehrsprachigen Schweiz erleichtern. KI-gestützte Systeme können bei der Aufdeckung von Desinformation helfen und die Transparenz politischer Prozesse erhöhen.

Zudem können KI-Systeme die Verwaltung effizienter machen und den Zugang zu politischen Informationen verbessern. Das St.Galler E-Collecting-Projekt zeigt exemplarisch, wie digitale Innovation und demokratische Tradition zusammenfinden können.

Der Weg zu einer digitalisierten Demokratie

Bildung und digitale Kompetenz

Die digitale Transformation der Demokratie kann nur gelingen, wenn alle Bevölkerungsgruppen die Möglichkeit haben, sich die notwendigen Kompetenzen anzueignen. Dies betrifft sowohl den Umgang mit digitalen Werkzeugen als auch die Fähigkeit, Desinformation zu erkennen.

Besonders wichtig ist dabei die Förderung der Medienkompetenz unserer Kinder in der Schule. Und weil die Kinder das häufig einfacher lernen als ihre Eltern, sollten auch letztere die Möglichkeit haben, darin geschult zu werden. Schulische Angebote sollten durch ausserschulische ergänzt werden, damit alle Bevölkerungsgruppen die Möglichkeit haben zu lernen, kritisch mit digitalen Inhalten umzugehen und Informationen auf ihre Glaubwürdigkeit zu prüfen. Heutzutage ist das einfacher denn je: Man muss ja gar keine Vor-Ort-Kurse mehr anbieten, sondern kann eine ganze Serie von Kurzvideos auf YouTube stellen.

Schrittweise Implementation

Der Schweizer Weg der kleinen Schritte hat sich bewährt. Das St.Galler Pilotprojekt zum E-Collecting zeigt, wie neue Technologien kontrolliert eingeführt und evaluiert werden können. Dieser vorsichtige Ansatz ermöglicht es, Erfahrungen zu sammeln und potenzielle Probleme frühzeitig zu erkennen. Auch wenn es so deutlich länger dauert, ist dieser schrittweise Implementation besonders wichtig: Wenn die Technologie zu schnell eingeführt wird und es dadurch zu Fehlern oder gar Manipulationen kommt, dann wären die Folgen fatal.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Wie bereits erwähnt, muss unsere Gesetzgebung so ausgestaltet werden, dass sie einerseits die Innovation fördert und andererseits klare Grenzen setzt, die die Grundrechte der Bevölkerung schützen. Dieser Punkt ist der politisch relevanteste, denn die Politik bestimmt darüber, wie weit der Garten abgesteckt wird. Aus den sieben Leitlinien «Künstliche Intelligenz», die der Bundesrat bereits im November 2020 definierte, sind meines Erachtens die drei folgenden Aspekte von zentraler Bedeutung:

• Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Erklärbarkeit: KI-basierte Entscheidungsprozesse müssen so ausgestaltet sein, dass sie überprüft werden können und nachvollziehbar sind.

• Haftung: Damit im Falle eines Schadens, Unfalls oder Gesetzesverstosses die Verantwortlichkeiten eindeutig geklärt werden können, ist es notwendig, beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) die Haftung klar zu definieren. Die Verantwortlichkeit darf nicht auf Maschinen übertragen werden.

• Sicherheit: KI-Systeme müssen sicher, robust und widerstandsfähig sein, um positive Wirkungen zu erzielen und Missbrauch zu verhindern.

Ausblick: Die Demokratie von morgen gestalten

Die Schweizer Demokratie steht an einem Wendepunkt. Die Digitalisierung bietet die Chance, politische Partizipation zu vereinfachen und neue Formen der demokratischen Teilhabe zu entwickeln. Gleichzeitig stellen Desinformation und digitale Kluft unsere demokratischen Prozesse vor neue Herausforderungen.

Der Erfolg der digitalen Transformation unserer Demokratie wird davon abhängen, ob es uns gelingt, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und gleichzeitig ihre Risiken zu minimieren. Dies erfordert nicht nur technische Lösungen und rechtliche Regelungen, sondern vor allem eines: mündige Bürgerinnen und Bürger, die in der digitalen Welt kritisch denken und urteilen können.

Die Geschichte der Schweizer Demokratie ist eine Geschichte der erfolgreichen Anpassung an neue Herausforderungen. Unser politisches System hat sich immer wieder als wandlungsfähig erwiesen, ohne dabei seine Grundwerte zu verlieren. Diese Fähigkeit zur Innovation bei gleichzeitiger Wahrung demokratischer Traditionen wird auch im digitalen Zeitalter der Schlüssel zum Erfolg sein.

Die Zukunft der Schweizer Demokratie wird sich nicht in der Frage "digital oder analog" entscheiden. Die entscheidende Frage wird sein, wie wir digitale Werkzeuge so einsetzen können, dass sie unsere demokratischen Prozesse stärken statt sie zu gefährden. Dabei müssen wir sicherstellen, dass niemand von der digitalen Transformation ausgeschlossen wird und dass unsere demokratischen Grundwerte auch in der digitalen Welt Bestand haben.

Dieser Weg wird nicht einfach sein. Er erfordert einen breiten gesellschaftlichen Dialog, technologische Innovation und politischen Gestaltungswillen. Doch die ersten Schritte sind gemacht: Das St.Galler E-Collecting-Projekt zeigt, dass die Schweiz bereit ist, ihre demokratischen Traditionen behutsam ins digitale Zeitalter zu führen.

Persönlichkeits-Häppchen

Zum Schluss eines Beitrags beantworte ich jeweils eine Frage zu meiner Person, so dass du mich ein bisschen besser kennenlernen kannst.

Welche drei Worte würden deine engsten Freunde benutzen, um dich zu beschreiben?

Ich hoffe:

• zuverlässig

• herzlich

• loyal

Aber vielleicht auch:

• trödelnd (komme manchmal nicht in die Gänge)

• überbegeisterungsfähig (verliere mich in neuen Hobbys)

• verplant (habe öfters mal zu viele Projekte gleichzeitig am Laufen).

Kurz und knackig

In diesem ersten Teil meiner dreiteiligen Serie zur Zukunft der Schweizer Demokratie beleuchte ich die Herausforderungen und Chancen der digitalen Transformation für unser demokratisches System.

Der Kanton St. Gallen nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein: Ab Frühjahr 2026 führt er als erster Kanton die elektronische Unterschriftensammlung (E-Collecting) ein. Zunächst dürfen 50 Prozent der erforderlichen Unterschriften elektronisch gesammelt werden, mit der Option einer späteren Erhöhung auf 75 Prozent. Eine wissenschaftliche Studie wird die Erfahrungen über sieben Jahre hinweg auswerten.

Die Vorteile des E-Collecting sind vielfältig: Es vereinfacht die politische Teilhabe, entlastet durch automatisierte Prüfungen die Gemeinden und reduziert Fehlerquellen. Bedenken bezüglich einer möglichen Überflutung mit Volksbegehren können durch historische Daten relativiert werden – in St. Gallen kamen in den letzten 70 Jahren durchschnittlich weniger als zwei kantonale Initiativen oder Referenden pro Jahr zustande.

Parallel dazu stellt uns die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz vor neue Herausforderungen. Bereits 54 Prozent der Schweizer Bevölkerung nutzen KI-Tools, wobei sich ein deutliches Altersgefälle zeigt. Die Verbreitung von KI-generierten Falschinformationen und die verstärkende Wirkung sozialer Medien auf gesellschaftliche Polarisierung gefährden zunehmend die Grundlage informierter politischer Entscheidungen.

Um diese Herausforderungen zu meistern, braucht es einen ausgewogenen Ansatz: Die Förderung digitaler Kompetenzen in allen Bevölkerungsgruppen, eine schrittweise Implementation neuer Technologien und klare rechtliche Rahmenbedingungen. Besonders wichtig sind dabei die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von KI-Systemen, eine klare Regelung der Haftung und hohe Sicherheitsstandards.

Der Erfolg der digitalen Transformation unserer Demokratie wird davon abhängen, ob wir die Chancen der Digitalisierung nutzen und gleichzeitig ihre Risiken minimieren können. Das Ziel muss sein, digitale Werkzeuge so einzusetzen, dass sie unsere demokratischen Prozesse stärken, ohne dabei jemanden auszuschliessen oder unsere demokratischen Grundwerte zu gefährden.

1. Hier werden Begriffe erklärt oder weitere Ausführungen gemacht, die im Fliesstext den Lesefluss stören würden.

2. Initiative: Ein demokratisches Instrument in der Schweiz, das es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, Verfassungs- oder Gesetzesänderungen vorzuschlagen. Dafür muss eine bestimmte Anzahl Unterschriften gesammelt werden.

3. Referendum: Ein demokratisches Instrument in der Schweiz, das es Bürgern ermöglicht, über bereits beschlossene Gesetze abzustimmen. Auch hierfür müssen zunächst Unterschriften gesammelt werden.

4. Interpellation: Ein parlamentarisches Instrument, mit dem Parlamentarier von der Regierung Auskunft über bestimmte Themen verlangen können.

5. Disclaimer: Übrigens nutze ich ebenfalls KI-Tools bei der Erstellung von Inhalten: Das fängt bei der Recherche und der Verarbeitung der gefundenen Informationen an. KI hilft mir auch beim Formulieren, beim Verbessern der Texte oder beim Erstellen von Symbolbildern. Keine Sorge: Ich liefere dir deswegen keinen künstlichen Fastfood – ich investiere in einen Blogartikel trotzdem ca. 10-20 Arbeitsstunden.

6. Eine Reihe von festgelegten Anweisungen oder Regeln, die von Computern befolgt werden, um bestimmte Aufgaben zu lösen oder Entscheidungen zu treffen. In sozialen Medien bestimmen sie zum Beispiel, welche Inhalte einem Nutzer angezeigt werden, basierend auf dessen früherem Verhalten und Interessen.